Was habt ihr denn erwartet? – GR Elisabeth Rumpf

GR Elisabeth Rumpf

Bemerkungen zum Sondergemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden von Elisabeth Rumpf

Meine Aufforderung, parteipolitisches, wahltaktisches Agieren aus der Gemeindestube zu verbannen, weil dies dort nichts zu suchen hätte, hat nicht nur die Gemüter mancher Parteipolitiker erregt, sondern gezeigt, welcher Art unsere Demokratie, unser politisches System, unsere Kultur im Gemeinderat ist.

Parteipolitische Mehrheiten entscheiden. Die Lobbykratur findet nicht nur in Brüssel statt, sondern auch in der Gemeindestube.

Dies war auch ein Grund, warum ich in die Politik gegangen bin und immer noch für ein direktes, unbestechliches, rechtlich unumstrittenes, demokratisches System kämpfe. Im Laufe der langen Jahre habe ich immer wieder erlebt, dass Parteiraison diesem Bemühen immer wieder entgegensteht.

Wer sind diese vom Volk gewählten MandatarInnen und FunktionärInnen einer Partei? Warum sind sie in die Politik gegangen ? Warum wurden sie von ihrer Partei auf die Wahlliste gesetzt?

Ich vermute, bzw. erlebe es so, dass die regierenden Parteien ihre KandidatInnen zur „Mehrheitsbeschaffung“, zum Durchbringen von Parteianliegen rekrutieren. Die Parteibuchwirtschaft blüht und gedeiht. Leider unterstützen die Wählerinnen und Wähler dies nach wie vor, weil sie diese Parteien immer wieder wählen und sogar mit absoluten Mehrheiten ausstatten.

Darüber hinaus befinden sich nicht wenige der Mandatare und Mandatarinnen „im Sold“ der Gemeinde, d.h. sie erhalten Aufträge von ihr, oder sind sogar Angestellte, weisungsgebundene Beamte derselben. Sie dienen vor allem ihrer Partei, garantieren für Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmungen.

Nicht nur ein Fraktionszwang wird hier schlagend, sondern auch die Angst vor Bestrafung durch die Partei, vor Arbeitsplatz- und Existenzverlust. Das kann dazu führen, dass die einzelne Mandatarin, der einzelne Mandatar gar nicht in Erwägung zieht, ihr/sein freies Mandat auszuüben.

Die Gmundner Verhältnisse kennend, verwundert mich daher der Ausgang des Sondergemeinderates am 10.11. 2014 nicht.

Und ganz krass erscheint mir eine Unvereinbarkeit zwischen Amt und gewählter Funktion bei der VFI&COKG, der Besitzerin der Seebahnhofgründe.

Der Verein VFI, der die Geschäfte der KG führt, hat einen Vorstand, der sich nur aus Angestellten der Finanz-, Bau- und Gebäudeverwaltung unter Leitung des Stadtamtsdirektors zusammensetzt., Diese Dienstnehmer sind mehrfach weisungsgebunden. Sie sind dem Bürgermeister unterstellt, und da dieser der Vertreter der 100% Eigentümerin der KG, der Stadtgemeinde Gmunden ist, auch hier weisungsgebunden. Ein wirklich praktisches Konstrukt, eine tolle Firma. Und eine einfache Mehrheit im Gemeinderat macht’s noch leichter, Geschäfte im Sinne der Mehrheitspartei über die Bühne zu bringen.

Ich finde, da sollten sich nicht nur Parteien, sondern Gemeinden, Land und Bund Gedanken über Unvereinbarkeiten bei Kandidaturen und Funktionsvergaben machen!

Und vor allem, liebe BürgerInnen und Bürger

Bei der nächsten Wahl nicht nur überlegen, welcher Partei gebe ich mein Vertrauen, sondern genau hinschauen, welche Personen stehen auf deren Wahlliste?

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