Voranschlag 2019

Derzeit ist der Klimaschutz das brisanteste Thema weltweit. Im Sinne von „global denken – lokal handeln“ sollte der Klimaschutz auch einen Niederschlag im Gmundner Budget finden. Das Budget ist ja in Zahlen gegossene Politik.

Ich möchte zuerst das Positive hervorheben:

  • Da sind an erster Stelle die SRT und die Citybusse zu nennen. Da hat Gmunden im Vergleich zu anderen Kleinstädten wirklich ein Alleinstellungsmerkmal. In Verbindung mit der SRT steht die Begegnungszone, die deutliche Verbesserungen für den Fußgängerverkehr in der Innenstadt gebracht hat.
  • Für Radwege sind heuer erstmals, so weit ich mich erinnern kann, mit 110 000,- € budgetiert. Mit den geplanten überdachten Radabstellplätzen sind es 240 000,-. Das ist ein erfreuliches Signal. Als Vergleich möchte ich das Rad-Budget der Gemeinde Wals-Siezenheim anführen. Wals-Siezenheim, eine Speckgürtelgemeinde nördlich von Salzburg, hat wie Gmunden 13 100 Einwohner und ein Rad-Budget von 850 000,- €, wobei es heuer wegen des Baus einer Brücke besonders hoch ist, wie der Bürgermeister beim Radgipfel in Salzburg erklärt hat. Wals-Siezenheim hat auch einen Radfahrbeauftragten hauptamtlich angestellt.

Dieser Vergleich zeigt, dass für den Radverkehr noch sehr viel Luft nach oben ist. Eine deutliche Verbesserung für das Radfahren würde der Rückbau von Straßen mit einem begleitenden Radweg bringen, z. B. in der Au, in der Bahnhofstraße oder beim Strandbad. Aber für den Rückbau von Straßen fehlt jeder politische Wille. Wir werden uns mit ein paar Pinselstrichen begnügen müssen.

  • Die Photovoltaik auf der Eishalle und die Umstellung auf LED-Lampen sind weitere Mosaiksteine.
  • Erwähnen möchte ich auch die Schulsanierungen, die neben der thermischen auch eine soziale Komponente haben.

Als Konzept mit einer grünen Handschrift ist der „Generalplan Mobilität“ hervorzuheben. Dieser Plan verdient die Note I. Ist er aber in den Köpfen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte angekommen? Ich glaube nicht. Wie wäre sonst die wundersame Vermehrung der Parkplätze zu erklären, die zudem zur Vermehrung der Bodenversiegelung beitragen. Nach wie vor hat das Auto in der Stadtplanung einen Vorrang, der, will man die Klimaziele von Paris erreichen, beendet werden muss. Bei der Erreichung der Klimaziele nimmt der Verkehr in Österreich mit seinem hohen Energieverbrauch eine Schlüsselposition ein. 91 % der eingesetzten Energie ist derzeit nicht erneuerbar.

Durch die Parkraumbewirtschaftung fallen die Parkplätze im Voranschlag gar nicht so negativ auf. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Parkplätze Anreize zum Autofahren bieten. Wer Parkplätze säht, wird Autoverkehr ernten. Laut Berechnungen des VCÖ kostet jeder gefahrene Kilometer der öffentlichen Hand 0,80 €, wenn man neben der Infrastruktur die sozialen Kosten (Lärm, Abgase, Feinstaub, Auswirkungen auf den Klimawandel usw.) einrechnet. Kopenhagen hat 0,90 € errechnet. Darum forcieren sie auch so stark das Radfahren. Von Paris sind wir als weit entfernt.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass der Voranschlag zwar fundiert erstellt ist, aber was die Nachhaltigkeit betrifft, trotz aller positiven Signale nicht ambitioniert genug ist. Ich habe daher die große Bitte, die Belange des Klimaschutzes bei den Planungen der Stadt in Hinkunft vermehrt zu berücksichtigen.

Kienesberger Otto, GR

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