Wortmeldung zur Bürgermeisterwahl vom 27. November 2014

Sehr geehrte Damen und Herrn, GR Otto Kienesbergerliebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben gewählt. Stefan Krapf ist neuer Bürgermeister.

Zwei Punkte sind aus meiner Sicht erwähnenswert:

  1. Bei der Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten spielen immer mehr Erwartungen in die zu wählende Person eine Rolle und nicht bereits erbrachte Leistungen. Für viele von uns bist Du Stefan ein politisch noch wenig beschriebenes Blatt. Aber was wir von Dir als Sportler erwarten, ist: Kampfgeist, Ausdauer und Fairplay.
  2. Den Wählerinnen und Wählern bleibt bei der Politik eher das in Erinnerung, was schlecht gelaufen ist und nicht das, was an Gutem geschehen ist. Das Gelungene wird als selbstverständlich empfunden. Das hat sich durch die digitalen Medien wesentlich verstärkt. Quasi erste Reihe fußfrei wird unter Decknamen witzig und originell kommentiert, was die in der Gemeindestube wieder fabriziert haben.

Mir ist es ein Anliegen,

  • Dir Stefan alles Gute für Deine künftige Arbeit zu wünschen, uns eine gute Zusammenarbeit mit Dir und
  • Dir Heinz trotz aller Meinungsverschiedenheiten für Deinen Einsatz zu danken.

Alles Gute!

Otto Kienesberger

  1. November 2014

WIR STEHEN FÜR BÜRGERBETEILIGUNG !

Die Zukunft der Stadt
Von der Stadtbahn zur Stadterneuerung

21. November 201403_otto_kienesberger

Der Vortrag am 21. November 2014 in der WKO war eine Reise in die Zukunft, zu Städten, die ihre Zukunft gestaltet haben. Von diesen Städten habe ich Bilder gezeigt. Es sind Städte, in denen die Straßenbahn der Anlass für eine mutige und konsequente Stadterneuerung war.

Es war nicht meine Absicht, zu sagen, wie es in Gmunden nach Fertigstellung der Stadt.Regio.Tram sein wird. Ich wollte lediglich Beispiele zeigen, wie es in Städten geworden ist, die mit der Straßenbahn eine Wiedergeburt des urbanen Raumes eingeleitet haben.

Man kann Stadterneuerung unter vielen Gesichtspunkten sehen. Ich habe Beispiele von Städten wie Bad Wildbad im Schwarzwald, Straßburg, Karlsruhe, Montpellier und Augsburg ausgewählt, bei denen Stadterneuerung einhergegangen ist mit einem Paradigmenwechsel in der Verkehrsplanung.

Worum geht es mir bei den Beispielen?
Zentrale Aufgabe ist die Entwicklung
einer lebendigen und gut erreichbaren Innenstadt
mit einer umweltfreundlichen Mobilität.
Städtebauliche und verkehrliche Ziele greifen deshalb eng ineinander.

Oder mit einem einzigen Satz zusammengefasst:
In allen diesen Städten wurde die Straßenbahn nicht als reines Verkehrsmittel gesehen, sondern als Anlass für eine umfassende Stadterneuerung.

In der anschließenden Diskussion haben sich natürlich auch die Kritiker an der Stadt.Regio.Tram zu Wort gemeldet. Ich fasse die Kernpunkte der Kritik zusammen:

Fachlich fundierte Kritik: Die Bahn habe ihre Stärken im Nahverkehr von Verdichtungsgebieten und im Fernverkehr von Großstätten. In Gmunden und im Einzugsbereich der Traunseebahn sei die Anzahl der im Einzugsbereich der Bahn lebenden Bevölkerung zu gering. Elektrobusse seien hier wesentlich flexibler. Dazu ist zu sagen:
Das ist grundsätzlich richtig. Der Sonderfall in Gmunden ist, dass schon zwei Bahnen da sind und lediglich die Verbindung auf einer Länge von 700 m fehlt.
Durch die Verbindung beider Bahnen fällt das Umsteigen weg, was die Attraktivität eines öffentlichen Verkehrsmittels wesentlich erhöht.
Die Fahrgastzahlen sind bei einer Straßenbahn grundsätzlich höher als bei Bussen.

Auf Kritikpunkte, die in kleine Details gehen, wie z. B. ob der eisenbahnrechtliche Bescheid öffentlich kundgemacht ist, will ich nicht eingehen, da sie nicht das Thema meines Vortrages betreffen

Die Bahn rechne sich nicht.
Es ist das Wesen jeder hoheitlichen Infrastruktur, technische und soziale Einrichtungen zu unternehmen, die privatwirtschaftlich nicht gewinnbringend zu führen sind. Dazu gehört größtenteils auch der öffentliche Verkehr. Es geht auch um eine soziale Ausgewogenheit, um allen Menschen Mobilität zu ermöglichen.
Für Gmunden geht sich die Rechnung durch die hohe Kostenbeteiligung des Landes (80 %) auf jeden Fall aus. Für die Investition von 30 Mio. € erhält die Stadt ja eine neue Brücke, neue Wasserleitungen und einen neuen Kanal. Das sind Kosten, die nach Übernahme der Landesstraße ins lokale Straßennetz im Laufe der nächsten 20 Jahre ohnehin angefallen wären.

Von den Diskussionsteilnehmern wurden auch Alternativen zum konkreten Projekt der Stadt.Regio.Tram in Gmunden aufgezeigt.

Die Traunbrücke und die Innenstadt solle überhaupt für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden.
Das ist ein Vorschlag, der den grünen Vorstellungen entspricht, allerdings nicht mehrheitsfähig. Allgemeiner Konsens ist eine Begegnungszone vom Klosterplatz bis zum Graben. Es ist von Geschäftsleuten allerdings schon der Vorschlag aufgetaucht, die Begegnungszone bis zum Franz-Josefs-Platz zu verlängern.

Andere Antriebssysteme bei den Bahnen, wie Akkus oder Hybrid mit Dieselmotoren, um die Oberleitung mit den Masten in der historischen Innenstadt überflüssig zu machen.
Solche Alternativen wurden im Vorfeld geprüft. Selbst für den Fall, dass sie zweckmäßig sein sollten, kommen diese Vorschläge zu spät, da die Garnituren ausschreibungsgemäß bereits in Fabrikation sind.

Es bestehe der Wunsch nach verstärkter Bürgerbeteiligung.
Das war u. a. auch der Sinn dieser Veranstaltung. Bürgerbeteiligung kostet Zeit und Geld. Es gibt Gemeinderäte, die sich für die Bürgerbeteiligung in hohem Maße engagieren. Diesen Personen gilt meine Anerkennung.
Rein ehrenamtlich wird eine Bürgerbeteiligung auf die Dauer nicht zu bewerkstelligen sein. Diesbezüglich sollte die Gemeinde Überlegungen anstellen.

Man vermisse Ideen für die Stadterneuerung in Gmunden. Was sei der Nutzen für Gmunden?
Das Hauptmotiv für meinen Vortrag war, Städte zu zeigen, in denen die Stadtbahn Anlass für eine umfassende Stadterneuerung war. Was man daraus für Gmunden ableiten kann, habe ich bewusst der Einschätzung des Publikums überlassen.

Während der Bauzeit sei für die Handelsbetriebe ein hoher Geschäftsentgang und der Verlust von Kunden zu erwarten.
Das ist richtig. Man muss aber auch dazusagen, dass nach den Bauarbeiten die Attraktivität der Geschäfte steigt. Die Beispiele zeigen, dass die Straßenbahn eine wirtschaftliche Belebung der Stadt mit sich bringt.
Mit keinem anderen Verkehrsmittel ist es möglich, so viele Menschen (und Brieftaschen) mit geringem Personalaufwand in die Stadt zu bringen.

Man vermisse Ideen für das Radfahren. Zudem seien die Schienen eine Gefahr für die Radfahrer.
Städte mit einem guten ÖV haben meist auch einen hohen Radfahranteil. Denn das größte Hindernis für das Radfahren ist ein starke MIV. Der Geschwindigkeitsunterschied zwischen Auto und Rad macht das Radfahren gefährlich.
Durch eine bauliche Trennung der Radverbindungen von den Schienen kann das Gefahrensmoment weitgehend ausgeschaltet werden.

Folgende Themen wurden in der Diskussion noch angeschnitten:
Verkehrsproblematik Traunsteinstraße Unterm Stein.
Weiterführung der „Vision Gmunden“ in der Diskussion.
Die Möglichkeiten und Grenzen der Politik. Es geht um eine ausgewogene Balance zwischen Reagieren und Agieren.

Otto Kienesberger
21. November 2014