Chronologie Prüfvorgang der Neuvermietung der Orther Stub‘n

Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wels gegen unseren Bürgermeister Mag. Stefan Krapf gibt es viele offene Fragen. Wir bieten Ihnen hier die Möglichkeit sich selber ein Bild über die Sachlage zu machen. Anbei finden Sie die relevanten Auszüge aus den öffentlich zugänglichen Gemeinderatsprotokollen

Eine Chronologie der Ereignisse

Der Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde Gmunden unter dem Vorsitz von Gemeinderat DI Josef Sperrer prüft den Vergabeprozess der Neuvermietung Orther Stub‘n und berichtet dem Gemeinderat in den Sitzungen vom Juli und Sept 2018 über die Ergebnisse.

PDF Auszug Protokoll Juli 2018

PDF Auszug Protokoll September 2018

Der Prüfungsausschuss beantragt in der Sitzung vom September 2018 eine Prüfung durch den Rechtsausschuss, ob ein strafrechtlicher Tatbestand gegeben ist

PDF Auszug Antrag September 2018

Daraufhin befasst sich der Rechtsausschuss der Stadtgemeinde Gmunden mit der Problematik, stellt seine Befangenheit fest und teilt dem Gemeinderat mit, dass die Vertreter der ÖVP und der BIG keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand sehen. Die Vertreter der FPÖ und der SPÖ geben keine Stellungnahme ab.

PDF Auszug Dezember 2018

Der Verdacht auf Vorliegen einer Straftat ist somit nicht ausreichend widerlegt. Gemäß §78 Strafprozessordnung ist der Prüfungsausschuss verpflichtet bei Verdacht einer strafbaren Handlung der Staatsanwaltschaft Mitteilung zu machen.

PDF §78 der Strafprozessordnung

Am 5.2.2019 übergibt Gemeinderat DI Josef Sperrer als Obmann des Prüfungsausschusses die gesamte Dokumentation der Staatsanwaltschaft Wels mit der Bitte um Prüfung. Um größtmögliche Diskretion zu wahren, wird über diesen Schritt weder der Prüfungsausschuss noch die Grüne Fraktion informiert

PDF Schreiben an die Staatsanwaltschaft Wels

Bei der Sitzung des Prüfungsausschusses am 5.3.2019 wird Gemeinderat DI Josef Sperrer gefragt, ob er Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übermittelt hat. Diese Fragestellung wird bejaht, das Begleitschreiben wird dem Prüfungsausschussprotokoll beigelegt.

Am 14.3.2019 übermittelt Bürgermeister Mag. Stefan Krapf eine Medienaussendung an die Presse. Die darin enthaltenen Aussagen entsprechen in weiten Teilen nicht den Tatsachen.

PDF Presseaussendung

Am 23.3.2019 verliest Gemeinderat DI Josef Sperrer als Obmann des Prüfungsausschusses das bis dato der Öffentlichkeit nicht zugängliche Begleitschreiben an die Staatsanwaltschaft.

Zur Klarstellung: Die Staatsanwaltschaft hat nach Sichtung der Unterlagen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ob Anklage erhoben wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens.

Es gilt die Unschuldsvermutung!

Ergänzend noch der Auszug der Gemeindeordnung über die Verschwiegenheitspflicht vom Prüfungsausschuss:

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der eine Geschäftsordnung für die Prüfungsausschüsse der Gemeinden erlassen wird.
StF: LGBl. Nr. 42/2002 / § 5 Vertraulichkeit.
Die Sitzungen des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich.
Kein Mitglied des Prüfungsausschusses und kein Zuhörer ist berechtigt, Mitteilungen an Außenstehende über den Inhalt der Beratungen und über das Abstimmungsergebnis zu machen.